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Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, fordert nach dem Machtwechsel in Kanada die Neuverhandlung von CETA!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Kanada News
Matthias Miersch zu CETA:
Hannover (ots) - Nach dem Machtwechsel in Kanada fordert die SPD-Linke sofortige Neuverhandlungen über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Der Sprecher der Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: "Die EU-Kommission muss diese Chance zu Nachverhandlungen nutzen."
Der neue Vorschlag zur Begrenzung des Investitionsschutzes bei Schiedsgerichtsverfahren müsse auch für CETA gelten.
"Es kann nicht sein, dass das Abkommen genau die privaten Schiedsgerichte enthält, die die EU-Kommission bei TTIP bereits verworfen hat."
Kanadas Wahlsieger, der Liberale Justin Trudeau, hat bereits Steuererhöhungen für Reiche und höhere Staatsausgaben angekündigt.
"Wir haben eine Chance, echten Wandel nach Kanada zu bringen und das Harper-Jahrzehnt zu beenden", versprach Trudeau.
Es gehe aber nicht nur um private Schiedsgerichte, sagte Miersch, der den kanadischen Wahlerfolg fürseine Gegenoffensive zu CETA und TTIP nutzen will.
"Auch unabhängige Richter bringen nichts, wenn die Rechtsgrundlagen schlecht sind."
Außerdem müsse die EU-Kommission den Abgeordneten endlich volle Einsicht in die Unterlagen ermöglichen. "Das bisherige undemokratische Verhalten räumt Misstrauen ganz sicher nicht aus."
Zum RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gehören mehr als 30 Tageszeitungen mit einer Reichweite von 3,4 Millionen Lesern am Tag - unter anderem die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Leipziger Volkszeitung, die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Märkische Allgemeine Zeitung, die Kieler Nachrichten, die Neue Presse, das Göttinger Tageblatt, die Lübecker Nachrichten und die Ostsee Zeitung.
Bild-Quellenangabe: "obs/Campact e.V./Chris Grodotzki"
Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Telefon: 0511 / 54 53 80 31
dirk.schmaler@rnd-news.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/117630/3152106, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
Matthias Miersch zu CETA:
Hannover (ots) - Nach dem Machtwechsel in Kanada fordert die SPD-Linke sofortige Neuverhandlungen über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.
Der Sprecher der Parteilinken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: "Die EU-Kommission muss diese Chance zu Nachverhandlungen nutzen."
Der neue Vorschlag zur Begrenzung des Investitionsschutzes bei Schiedsgerichtsverfahren müsse auch für CETA gelten.
"Es kann nicht sein, dass das Abkommen genau die privaten Schiedsgerichte enthält, die die EU-Kommission bei TTIP bereits verworfen hat."
Kanadas Wahlsieger, der Liberale Justin Trudeau, hat bereits Steuererhöhungen für Reiche und höhere Staatsausgaben angekündigt.
"Wir haben eine Chance, echten Wandel nach Kanada zu bringen und das Harper-Jahrzehnt zu beenden", versprach Trudeau.
Es gehe aber nicht nur um private Schiedsgerichte, sagte Miersch, der den kanadischen Wahlerfolg fürseine Gegenoffensive zu CETA und TTIP nutzen will.
"Auch unabhängige Richter bringen nichts, wenn die Rechtsgrundlagen schlecht sind."
Außerdem müsse die EU-Kommission den Abgeordneten endlich volle Einsicht in die Unterlagen ermöglichen. "Das bisherige undemokratische Verhalten räumt Misstrauen ganz sicher nicht aus."
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